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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Lieferungen der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen (nachstehend SV genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch die SV, (Schloss Nymphenburg, Eingang 16, 80638 München).

§ 3 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nichts anderes bei den Produkten vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten. Ihre Bestellung per Online-Kauf ist verbindlich und wird automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Mitteilung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung, der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit der Auftragsbestätigung/Lieferung der Ware zustande.

Besondere Hinweise in § 4 für Verbraucher, die den Vertrag per E-Mail oder Brief oder Telefax oder telefonisch schließen:

§ 4 Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
(1) Der Besteller kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:

Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen
Schloss Nymphenburg, Eingang 16
80638 München
E-Mail: shop@bsv.bayern.de
Telefax 089 17908-190

Widerrufsfolgen
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Besteller hat die Ware zurückzusenden. Lediglich nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.
(3) Der Besteller hat ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, hat der Besteller Wertersatz zu leisten. Wesentliche Verschlechterungen sind insbesondere Verschmutzungen der Ware, zerrissene, herausgerissene oder beschädigte Seiten etc. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht kann ggf. vermieden werden, wenn der Besteller die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Rücksendung
(4) Nach Rücksendung und Eingang der Ware bei der SV erstattet die SV dem Besteller den Kaufpreis, soweit der Besteller diesen bereits bezahlt hat, zurück. Der Besteller benennt insoweit der SV seine entsprechende Bankverbindung.
(5) Bei einer Rücksendung von Waren trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung.

Ausschluss des Widerrufsrechts
(6) Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312 d BGB, insbesondere also bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften, bei nach Bestellerspezifikation angefertigten Waren oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.

§ 5 Versandkosten

Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Der Besteller zahlt insoweit eine gewichts- und länderabhängige Versandkostenpauschale nach der jeweils gültigen Preisliste der SV. Bei Lieferungen von Ware an einen Bestimmungsort im Ausland trägt der Besteller alle eventuell zusätzlich anfallenden Steuern und Zölle.
Bei einer Rücksendung von Waren trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung.

§ 6 Lieferung

(1) Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt mit DHL. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3-4 Werktage. Bei Lieferungen ins Ausland ist mit einer Lieferzeit von mindestens 1 Woche zu rechnen.
(2) Die SV ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Dabei werden die Versandkosten jedoch nur einmal berechnet. Nimmt die SV Teillieferungen vor, so hat sie dies vorab dem Besteller mittels eines Lieferplans, der die Liefertermine der einzelnen Teillieferungen nennt, anzuzeigen.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

Berechnet werden die am Bestelltag gültigen Preise. Alle angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise gegen Rechnung, per Bankeinzug (nur SEPA-Raum) per Vorauskasse oder per Kreditkarte. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Vorauskasse durchzuführen. Bei allen Überweisungen trägt der Kunde die anfallenden Kosten der Überweisung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die SV über den Betrag tatsächlich verfügen kann. Kosten, die durch Widerruf, Rückgabe oder Nichteinlösung von Überweisungsaufträgen oder Lastschriften entstehen, trägt der Besteller.

Zahlung gegen Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist fällig nach Erhalt der Ware, bei Teillieferungen nach Erhalt der letzten Teillieferung. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist er der SV nach den gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz der Verzugsschäden verpflichtet. Der Besteller erstattet der SV insbesondere für jede Mahnung pauschal 5,00 Euro sowie die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
Für Neubesteller wird bei einer Bestellung ab einem Gesamtbetrag von 100,- Euro eine Vorausrechnung erstellt. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Rechnungen aus früheren Bestellungen. Der Versand erfolgt erst nach Zahlung.

Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte
Der Rechnungsbetrag wird sofort nach der Auftragsbestätigung/Lieferung der Ware per Lastschrift eingezogen bzw. Ihre Kreditkarte mit dem Abbuchungstext SCHLOESSERVERWALTUNG MUENCHEN belastet.

Zahlung per Vorauskasse
Der Versand der Ware erfolgt im Normalfall einen Tag nach Zahlungseingang auf unserem Konto.

Bankverbindung

Empfänger: Bayerische Schlösserverwaltung
Institut/Bank: Bayerische Landesbank
Kontonummer: 1190315
Bankleitzahl (BLZ): 700 500 00
SWIFT / BIC Code: BYLADEMM
IBAN Code: DE75700500000001190315

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der SV.

§ 9 Rechte des Bestellers bei Mängeln

Ist die Ware mangelhaft, leistet die SV grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Schaden nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 10 Datenschutz

Der Besteller ist damit einverstanden, dass die von ihm überlassenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Bestellvorgangs für vertragliche Zwecke gespeichert, verarbeitet und verwendet werden. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ausführliche Informationen zum Datenschutz finden Sie unter „Privatsphäre und Datenschutz“.

§ 11 Gerichtsstand / anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für den Fall, dass der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, wird als Gerichtsstand der Sitz der SV, also München vereinbart.


Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (pdf-Datei)



Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8 in 77694 Kehl zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.

 

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